Neue Corona-Regelung zum Gewerbemietrecht. Aufgrund des weitreichenden Lockdowns können aufgrund behördlicher Anordnungen viele gewerbliche Mieter insbesondere aus dem Einzelhandel und der Gastronomie ihre gewerblichen Mietflächen aktuell nicht  nutzen. Ob der Gewerbemieter während dieser Corona-bedingten Einschränkungen Verpflichtet ist, die volle Miete [...]

Kann der Vermieter eine Mieterhöhung mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründen? Nein, sagen die Richter des BGH in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil v. 16.10.2019, VIII ZR 340/18). Ein solch alter Mietspiegel ist kein Grund für eine Mieterhöhung. Ein [...]

In einer aktuelle Entscheidung (BGH, Urteil v. 4.3.2015, VIII ZR 166/14) stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte von Vermietern im Zusammenhang mit der Kündigung von Wohnraummietverhältnissen wegen Eigenbedarf. Vermieter kündigte wegen Eigenbedarf Der Fall: Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis, das seit [...]

Maßgeblich für die Verteilung von Betriebskosten nach Wohnfläche entsprechend der Betriebskostenabrechnung ist die tatsächliche Wohnungsgröße. In seiner aktuellen Entscheidung, Urteil vom 30.5.2018, VIII ZR 220/17, gibt der BGH damit seine bisherige Rechtsprechung, wonach die vereinbarte Wohnfläche maßgeblich sei, wenn diese [...]

Schönheitsreparaturen und Endrenovierung "Bei seinem Auszug hat der Mieter die Mieträume in sauberem und renoviertem Zustand und mit allen ... Schlüsseln zurückzugeben ..." - so lautet eine Klausel zur Endrenovierung in vielen Mietverträgen. Sie lässt den Mieter annehmen, er müsse [...]

Der Ersteher einer Immobilie muss bei eigenmächtiger Räumung alle in der Immobilie vorgefundenen Gegenstände dokumentieren. Sonst drohen möglicherweise hohe Schadensersatzforderungen des bisherigen Eigentümers! Eigenmächtige Räumung nach Zwangsversteigerung kann teuer werden Der Fall: Die bisherigen Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks [...]

Wird dem Mieter wegen einer Pflichtverletzung fristlos vom Vermieter gekündigt, so muss der Mieter für Mietausfall nur bis zu dem Zeitpunkt aufkommen, zu dessen Ende er das Mietverhältnis selbst hätte kündigen können. Folgender Fall: Die Vermieterin einer Wohnung verlangt von [...]

Eine im Mietvertrag geregelte Empfangsvollmacht eines Mieters für die anderen Mieter ist AGB-widrig und unwirksam. Sie benachteiligt die Mieter unangemessen, gegenüber denen die Willenserklärung des Vermieters nicht abgegeben wird, so das LG München I in einer aktuellen Entscheidung vom 12.10.2016, Az [...]