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Problemmieter – Mietausfälle vermeiden

Anlässlich der 3. Südbrandenburger Immobilientage hielt Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Peter Albert einen Vortrag zum Thema "Problemmieter - Mietausfälle vermeiden, erfolgreich kündigen" vor ca 35 Teilnehmern in der IHK Cottbus.   Problemmieter - Mietausfälle vermeiden Auswahl [...]

Empfangsvollmacht eines Mitmieters unwirksam

Eine im Mietvertrag geregelte Empfangsvollmacht eines Mieters für die anderen Mieter ist AGB-widrig und unwirksam. Sie benachteiligt die Mieter unangemessen, gegenüber denen die Willenserklärung des Vermieters nicht abgegeben wird, so das LG München I in einer aktuellen Entscheidung vom 12.10.2016, Az [...]

Schönheitsreparaturklausel generell unwirksam?

Eine Vereinbarung im Mietvertrag, die dem Mieter die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auferlegt (sog. Schönheitsreparaturklausel), ist nach Auffassung des Landgerichts Berlin auch bei renoviert übergebener Wohnung unwirksam, wenn dem Mieter kein (finanzieller) Ausgleich für diese Pflicht gewährt wird. (LG [...]

Marktmiete bei verspäteter Rückgabe

In einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil v. 18.1.2017, VIII ZR 17/16) hat der Bundesgerichtshof endlich mal wieder die Rechte des Vermieters im Zusammenhang mit der verspäteten Rückgabe der Mietwohnung gestärkt, in dem er diesem die übliche Marktmiete zusprach. Vermieter kann Marktmiete [...]

Von |12. Februar 2017|Mietrecht|

Zweckentfremdungsgesetz Berlin

Bereits seit Mai 2014 gilt in Berlin das Zweckentfremdungsgesetz, nachdem die gewerbliche Vermietung von Wohnungen an Touristen untersagt ist, es sei denn, der Vermieter hat eine ausdrückliche Genehmigung. Zum Ende April 2016 läuft eine Übergangsregelung aus, nach der es Vermietern [...]

Kappungsgrenzen-Verordnung rechtmäßig

Nach der Kappungsgrenze-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 darf die Miete während eines laufenden Mietverhältnisses nicht um mehr als 15 % innerhalb von 3 Jahren (sog. Kappungsgrenze) erhöht werden. Vereinzelte Auffassungen, diese Kappungsgrenzen-Verordnung sei unwirksam, hat der Bundesgerichtshof in [...]

Kappungsgrenze auch bei Mieterhöhungen aufgrund Abweichungen der Wohnungsgröße

Freud und Leid liegen bei dieser aktuellen Entscheidung des BGH vom 18. November – VIII ZR 266/14 zu der Frage der Mieterhöhung für den Vermieter einmal mehr dicht beieinander. Der Sachverhalt: In diesem sicherlich nicht alltäglichen Fall ist der Beklagte [...]

Von |30. November 2015|Mietrecht|

Fristlose Kündigung des Mietvertrages bei vorgetäuschter Bonität

In einer aktuellen Berufungsentscheidung hat das Landgericht München die fristlose Kündigung des Vermieters bestätigt, wenn der Mieter vor Abschluss des Mietvertrages eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität abgegeben hat. Der Fall Die Mieter hatten bei der Anmietung eines Hauses ein falsches [...]

Von |15. November 2015|Mietrecht|

Keine GEMA Gebühren für WEGs

In einer aktuellen Entscheidung weist der BGH die Klage der GEMA auf Schadensersatz gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft für die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die einzelnen Wohnungen ab. (BGH Az I ZR 228/14). Eine wichtige [...]

Von |17. September 2015|Mietrecht|

Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Duldungspflicht des Mieters grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbstausstattung durch den Mieter

Mit zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Der Sachverhalt: In beiden Fällen hatte die [...]

Von |16. Juli 2015|Mietrecht|