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Schönheitsreparaturklausel generell unwirksam?

Eine Vereinbarung im Mietvertrag, die dem Mieter die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auferlegt (sog. Schönheitsreparaturklausel), ist nach Auffassung des Landgerichts Berlin auch bei renoviert übergebener Wohnung unwirksam, wenn dem Mieter kein (finanzieller) Ausgleich für diese Pflicht gewährt wird. (LG [...]

Von | 16. März 2017|Mietrecht|

Reform der Arbeitnehmerüberlassung

Ab dem 01.04.2017 tritt die neue Reform der Arbeitnehmerüberlassung mit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) (den Gesetzesbeschluss über die künftige Regelung finden Sie hier) in Kraft. In erster Linie soll mit der Neuregelung der  Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen vermieden werden. Reform der [...]

Von | 5. März 2017|Arbeitsrecht|

Soka-Bau – auch Tarifverträge für 2012 und 2013 unwirksam

In zwei weiteren Beschlüssen (Beschluss vom 25. Januar 2017 - 10 ABR 34/15 - sowie 10 ABR 43/15) hat das Bundesarbeitsgericht seine vielfach beachteten Entscheidungen zur Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Soka-Bau) von 2008, 2010, und 2014 (Beschlüsse vom 21.09.2016, Az. [...]

Von | 19. Februar 2017|Arbeitsrecht|

Marktmiete bei verspäteter Rückgabe

In einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil v. 18.1.2017, VIII ZR 17/16) hat der Bundesgerichtshof endlich mal wieder die Rechte des Vermieters im Zusammenhang mit der verspäteten Rückgabe der Mietwohnung gestärkt, in dem er diesem die übliche Marktmiete zusprach. Vermieter kann Marktmiete [...]

Von | 12. Februar 2017|Mietrecht|

KA Rechtsanwälte mit neuem Kanzleistandort

KA Rechtsanwälte, Rechts- und Fachanwälte in Bürogemeinschaft, haben ab sofort einen neuen Kanzleistandort in Cottbus: Karl-Liebknecht-Straße 25 / Ecke Schillerstraße - direkt gegenüber dem Staatstheater.       Mehr Service "Wir sind überaus glücklich, mit diesem neuen Standort unseren Mandanten [...]

Von | 30. Dezember 2016|Allgemein|

Soka-Bau: Tarifverträge nicht allgemeinverbindlich

Für eine dicke Überraschung sorgte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in zwei Beschlüssen vom 21. September 2016, Az. 10 ABR 48/15 und 10 ABR 33/15. Es erklärte die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Soka-Bau) von 2008, 2010, und 2014 für [...]

Von | 15. November 2016|Arbeitsrecht|

Die arbeitsrechtliche Abmahnung

Rechtsgrundlage der arbeitsrechtlichen Abmahnung Die Rechtsgrundlage für die arbeitsrechtlichen Abmahnung ergibt sich aus § 314 Abs. 2 BGB: Besteht der wichtige Grund für eine außerordentliche Kündigung in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach [...] [...]

Von | 7. November 2016|Arbeitsrecht|

Kein Kita-Platz: BGH spricht Eltern Schadenersatz wegen Verdienstausfall zu

Wenn Eltern nicht wieder arbeiten gehen können, weil das Kleinkind keinen Kitaplatz bekommt, haben Eltern einen Schadensersatzanspruch für den Verdienstausfall.   Rechtsanspruch auf Kitaplatz Das Versprechen vor einigen Jahren klang gut: Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder von 1 [...]

Von | 1. November 2016|Verwaltungsrecht|

Ausschlussfristen und Mindestlohn

Ausschlussfristen und Mindestlohn - und wieder einmal musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit diesem Thema beschäftigen. In einem aktuellen Urteil (BAG, Urteil vom 24.08.2016, Az 5 AZR 703/15, Pressemitteilung) hat das Bundesarbeitsgericht sich mit der Wirksamkeit von arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfristen [...]

Von | 17. Oktober 2016|Arbeitsrecht|

Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

In einer aktuellen Entscheidung - Urteil vom 29. Juni 2016 (5 AZR 716/15) - hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass zur vergütungspflichtigen Arbeit auch Bereitschaftszeiten, auch Bereitschaftsdienst genannt, rechnen. Auch für Bereitschaftszeiten hat deshalb der Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn zu [...]

Von | 4. Juli 2016|Arbeitsrecht|