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Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Geburtstag

Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, können Unterhaltsvorschuss beantragen. Unterhaltsvorschuss eine staatliche Unterhaltsersatzleistung, man könnte es auch staatliches  Darlehen für den Unterhaltsverpflichteten nennen. Unterhaltsvorschuss Bisher haben Kinder bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres, die [...]

Ausbildungsunterhalt

Eltern sind ihren Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Hierzu gehören auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 Abs. 2 BGB).Nimmt das Kind für die Ausbildung Leistungen vom BAföG-Amt in Anspruch, so ist das BAföG-Amt berechtigt, sich das [...]

Weg für Fahrverbote in Deutschland frei

Oder: Diesel-Fahrzeuge von Fahrverboten bedroht   Am 27.02.2018 urteilte das Bundesverwaltungsgericht in zwei Fällen. Quintessenz der Urteile: Ausnahmsweise sind ein Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge möglich.   Die Vorgeschichte Seit dem Jahr 2015 ist bekannt, dass u.a. VW eine Software in Dieselfahrzeugen [...]

Vereinbarung zur Endrenovierung oft unwirksam

Schönheitsreparaturen und Endrenovierung "Bei seinem Auszug hat der Mieter die Mieträume in sauberem und renoviertem Zustand und mit allen ... Schlüsseln zurückzugeben ..." - so lautet eine Klausel zur Endrenovierung in vielen Mietverträgen. Sie lässt den Mieter annehmen, er müsse [...]

Von |13. Februar 2018|Mietrecht|

Zahlungsverweigerungsrecht bei unerklärlich hohem Stromverbrauch

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 07.02.2018 - VIII ZR 148/17 entschieden, dass Verbraucher gegen den Energiegrundversorger ein Zahlungsverweigerungsrecht haben, wenn der Abrechnung ein ungewöhnlich hoher Stromverbrauch zugrunde liegt. Vorliegend ging es um eine Verbrauchssteigerung von 1.000%! Der Fall: [...]

Von |13. Februar 2018|Allgemein|

Neuregelungen zum Mutterschutzgesetz

Zum 01.01.2018 treten Neuregelungen zum Mutterschutzgesetz in Kraft Das Mutterschutzgesetz von 1952 und die Mutterschutzarbeitsschutzverordnung (MuSchArbV) von 1997 werden durch das Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018) abgelöst und treten [...]

Von |4. Dezember 2017|Allgemein|

Schichtdienst auf einem Feiertag

Fällt der Schichtdienst auf einem Feiertag wird bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Arbeitszeitverringerung vorgenommen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass dies auch gilt, wenn der Feiertag auf einen Samstag fällt! Schichtdienst auf einem Feiertag Der Fall: Eine Krankenschwester im Schichtdienst [...]

Eigenmächtige Räumung nach Zwangsversteigerung

Der Ersteher einer Immobilie muss bei eigenmächtiger Räumung alle in der Immobilie vorgefundenen Gegenstände dokumentieren. Sonst drohen möglicherweise hohe Schadensersatzforderungen des bisherigen Eigentümers! Eigenmächtige Räumung nach Zwangsversteigerung kann teuer werden Der Fall: Die bisherigen Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks [...]

Von |27. Oktober 2017|Mietrecht|

Abgasmanipulation, Abwrackprämie und Fahrverbote in Innenstädten

Welche Möglichkeiten Eigentümer und Händler von Diesel-Fahrzeugen nun haben   Abgasmanipulation - Der Aufschrei war groß, als in allen Medien davon berichtet wurde, dass die Abgaswerte bei VW durch eine Software manipuliert wurden. Dass dies auch andere Autohersteller betrifft, wurde [...]

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen unwirksam?

Seit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) wird immer wieder darüber gestritten, ob Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen unwirksam sind, wenn sie nicht darauf hinweisen, dass Ansprüche nach dem MiLoG hiervon nicht erfasst sind. Mit Ausschlussklauseln wird in Arbeitsverträgen geregelt, dass Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien verfallen, [...]

Von |15. September 2017|Arbeitsrecht|