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Schichtdienst auf einem Feiertag

Fällt der Schichtdienst auf einem Feiertag wird bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Arbeitszeitverringerung vorgenommen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass dies auch gilt, wenn der Feiertag auf einen Samstag fällt! Schichtdienst auf einem Feiertag Der Fall: Eine Krankenschwester im Schichtdienst [...]

Eigenmächtige Räumung nach Zwangsversteigerung

Der Ersteher einer Immobilie muss bei eigenmächtiger Räumung alle in der Immobilie vorgefundenen Gegenstände dokumentieren. Sonst drohen möglicherweise hohe Schadensersatzforderungen des bisherigen Eigentümers! Eigenmächtige Räumung nach Zwangsversteigerung kann teuer werden Der Fall: Die bisherigen Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks [...]

Von |27. Oktober 2017|Mietrecht|

Abgasmanipulation, Abwrackprämie und Fahrverbote in Innenstädten

Welche Möglichkeiten Eigentümer und Händler von Diesel-Fahrzeugen nun haben   Abgasmanipulation - Der Aufschrei war groß, als in allen Medien davon berichtet wurde, dass die Abgaswerte bei VW durch eine Software manipuliert wurden. Dass dies auch andere Autohersteller betrifft, wurde [...]

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen unwirksam?

Seit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) wird immer wieder darüber gestritten, ob Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen unwirksam sind, wenn sie nicht darauf hinweisen, dass Ansprüche nach dem MiLoG hiervon nicht erfasst sind. Mit Ausschlussklauseln wird in Arbeitsverträgen geregelt, dass Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien verfallen, [...]

Von |15. September 2017|Arbeitsrecht|

Rechtsanwältin Claudia Napieralski nun auch in der Brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam

Rechtsanwältin Claudia Napieralski hat ab sofort ein Büro in Potsdam. Unter dem Dach in einer schönen Altbauvilla eröffnete sie nun ihren Kanzleisitz in Potsdam – in unmittelbarer Nähe zum Schloss Cecilienhof, dem Neuen Garten und der Russischen Kolonie Alexandrowka.   [...]

Haftung des Mieters für Mietausfall ist zeitlich begrenzt

Wird dem Mieter wegen einer Pflichtverletzung fristlos vom Vermieter gekündigt, so muss der Mieter für Mietausfall nur bis zu dem Zeitpunkt aufkommen, zu dessen Ende er das Mietverhältnis selbst hätte kündigen können. Folgender Fall: Die Vermieterin einer Wohnung verlangt von [...]

Problemmieter – Mietausfälle vermeiden

Anlässlich der 3. Südbrandenburger Immobilientage hielt Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Peter Albert einen Vortrag zum Thema "Problemmieter - Mietausfälle vermeiden, erfolgreich kündigen" vor ca 35 Teilnehmern in der IHK Cottbus.   Problemmieter - Mietausfälle vermeiden Auswahl [...]

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigungsverbot

Arbeitgeber können Arbeitsverträge ohne Sachgrund (sachgrundlos) befristen, wenn drei Jahre zuvor kein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitnehmer bestand - so die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes. Nunmehr gibt es Landesarbeitsgerichtsurteile gegen diese Rechtsprechung zum sog. Vorbeschäftigungsverbot! Das Bundesarbeitsgericht wird dazu neu entscheiden. [...]

Empfangsvollmacht eines Mitmieters unwirksam

Eine im Mietvertrag geregelte Empfangsvollmacht eines Mieters für die anderen Mieter ist AGB-widrig und unwirksam. Sie benachteiligt die Mieter unangemessen, gegenüber denen die Willenserklärung des Vermieters nicht abgegeben wird, so das LG München I in einer aktuellen Entscheidung vom 12.10.2016, Az [...]

Schönheitsreparaturklausel generell unwirksam?

Eine Vereinbarung im Mietvertrag, die dem Mieter die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auferlegt (sog. Schönheitsreparaturklausel), ist nach Auffassung des Landgerichts Berlin auch bei renoviert übergebener Wohnung unwirksam, wenn dem Mieter kein (finanzieller) Ausgleich für diese Pflicht gewährt wird. (LG [...]