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Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen unwirksam?

Seit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) wird immer wieder darüber gestritten, ob Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen unwirksam sind, wenn sie nicht darauf hinweisen, dass Ansprüche nach dem MiLoG hiervon nicht erfasst sind. Mit Ausschlussklauseln wird in Arbeitsverträgen geregelt, dass Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien verfallen, [...]

Von |15. September 2017|Arbeitsrecht|

Rechtsanwältin Claudia Napieralski nun auch in der Brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam

Rechtsanwältin Claudia Napieralski hat ab sofort ein Büro in Potsdam. Unter dem Dach in einer schönen Altbauvilla eröffnete sie nun ihren Kanzleisitz in Potsdam – in unmittelbarer Nähe zum Schloss Cecilienhof, dem Neuen Garten und der Russischen Kolonie Alexandrowka.   [...]

Haftung des Mieters für Mietausfall ist zeitlich begrenzt

Wird dem Mieter wegen einer Pflichtverletzung fristlos vom Vermieter gekündigt, so muss der Mieter für Mietausfall nur bis zu dem Zeitpunkt aufkommen, zu dessen Ende er das Mietverhältnis selbst hätte kündigen können. Folgender Fall: Die Vermieterin einer Wohnung verlangt von [...]

Problemmieter – Mietausfälle vermeiden

Anlässlich der 3. Südbrandenburger Immobilientage hielt Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Peter Albert einen Vortrag zum Thema "Problemmieter - Mietausfälle vermeiden, erfolgreich kündigen" vor ca 35 Teilnehmern in der IHK Cottbus.   Problemmieter - Mietausfälle vermeiden Auswahl [...]

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigungsverbot

Arbeitgeber können Arbeitsverträge ohne Sachgrund (sachgrundlos) befristen, wenn drei Jahre zuvor kein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitnehmer bestand - so die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes. Nunmehr gibt es Landesarbeitsgerichtsurteile gegen diese Rechtsprechung zum sog. Vorbeschäftigungsverbot! Das Bundesarbeitsgericht wird dazu neu entscheiden. [...]

Empfangsvollmacht eines Mitmieters unwirksam

Eine im Mietvertrag geregelte Empfangsvollmacht eines Mieters für die anderen Mieter ist AGB-widrig und unwirksam. Sie benachteiligt die Mieter unangemessen, gegenüber denen die Willenserklärung des Vermieters nicht abgegeben wird, so das LG München I in einer aktuellen Entscheidung vom 12.10.2016, Az [...]

Schönheitsreparaturklausel generell unwirksam?

Eine Vereinbarung im Mietvertrag, die dem Mieter die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auferlegt (sog. Schönheitsreparaturklausel), ist nach Auffassung des Landgerichts Berlin auch bei renoviert übergebener Wohnung unwirksam, wenn dem Mieter kein (finanzieller) Ausgleich für diese Pflicht gewährt wird. (LG [...]

Reform der Arbeitnehmerüberlassung

Ab dem 01.04.2017 tritt die neue Reform der Arbeitnehmerüberlassung mit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) (den Gesetzesbeschluss über die künftige Regelung finden Sie hier) in Kraft. In erster Linie soll mit der Neuregelung der  Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen vermieden werden. Reform der [...]

Soka-Bau – auch Tarifverträge für 2012 und 2013 unwirksam

In zwei weiteren Beschlüssen (Beschluss vom 25. Januar 2017 - 10 ABR 34/15 - sowie 10 ABR 43/15) hat das Bundesarbeitsgericht seine vielfach beachteten Entscheidungen zur Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Soka-Bau) von 2008, 2010, und 2014 (Beschlüsse vom 21.09.2016, Az. [...]

Marktmiete bei verspäteter Rückgabe

In einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil v. 18.1.2017, VIII ZR 17/16) hat der Bundesgerichtshof endlich mal wieder die Rechte des Vermieters im Zusammenhang mit der verspäteten Rückgabe der Mietwohnung gestärkt, in dem er diesem die übliche Marktmiete zusprach. Vermieter kann Marktmiete [...]

Von |12. Februar 2017|Mietrecht|