Mit dem neuen Gesetzentwurf können die Rechte der Opfer sexualisierter Gewalt endlich deutlich gestärkt werden. Dem Entwurf hat der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages am 13.03.2013 endlich zugestimmt. So können zukünftig noch stärker die Belange und Interessen der Opfer und Verletzten [...]
Mit dem Eintritt der Verjährung darf die Bußgeldstelle eine im Straßenverkehr begangene Ordnungswidrigkeit nicht mehr verfolgen. Bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr beträgt die Verjährung in der Regel drei Monate. Die Berechnung der Verjährungsfrist klingt nach dem Gesetz erst einmal sehr kompliziert: [...]
Oft werden der elterliche Umgang mit und die elterliche Sorge über Kinder gleichgesetzt. Es bestehen aber wesentliche Unterschiede. Das Eine ist vom anderen zB nicht abhängig. Das heißt, Eltern haben auch ohne die elterliche Sorge ein Recht auf Umgang mit [...]
Wann bekomme ich in Umgangs – und/ oder Sorgerechts-Verfahren Verfahrenskostenhilfe und einen Rechtsanwalt beigeordnet?Verfahrenskostenhilfe ist ein Kredit/ öffentliche Rechtsschutzversicherung des Landes zu Führung von familiengerichtlichen Verfahren. Dieser Kredit wird mit oder ohne Anwaltsbeiordnung gewährt. Ohne Anwaltsbeiordnung deckt er nur die [...]
Am 01. Februar 2013 hat der Bundesrat das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Abhängig vom Verkündungstermin im Bundesgesetzblatt treten die Änderungen am 01. April oder 01. Mai 2013 in Kraft. Hier die wichtigsten Neuregelungen: 1. energetische Sanierungen Der Mieter kann bei Baumaßnahmen im [...]
Zu der Frage, ob der Autofahrer einen haltenden Schulbus überholen darf, auch bei eingeschaltetem Warnblinklicht, kursieren die verschiedensten Theorien in der Presse und im Netz. Dabei ist das ganz klar geregelt; in § 20 der Straßenverkehrsordnung. Danach darf an Bussen [...]
Nachfolgend informieren wir Sie über die wichtigsten gesetzlichen Neuregelungen zum Jahreswechsel in ausgewählten Rechtsgebieten. 1. Arbeitsrecht Minijobber Die Verdienstobergrenze für Minijobber steigt um 50 auf 450 Euro. Wer eine geringfügig entlohnte Beschäftigung 2013 erstmals annimmt, muss Beiträge zur Rentenversicherung abführen [...]
Verheirate EheleuteEhegatten können wählen zwischen der sogenannten „gemeinsamen Veranlagung“ und der „getrennten Veranlagung“ (Zusammenveranlagung) ihrer Einkünfte. Bei der gemeinsamen Veranlagung werden die Einkünfte beider Eheleute addiert und unterliegen dem sogenannten „Splittingtarif“. Dies hat insbesondere dann Vorteile, wenn ein Ehegatte viel [...]
Ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, fällt in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), so der BGH in seinem Urteil vom 23. April 2012 [...]
In seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 hat das BAG seine Rechtsprechung zum Zugang von Kündigungen gegenüber minderjährigen Auszubildenden sowie zur Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender Originalvollmacht bestätigt. Der Sachverhalt: Der am 15. April 1991 geborene [...]