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admin hat 38 Beiträge erstellt.

Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

Auch außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetztes (zB in Kleinbetrieben mit weniger als 10 Vollzeitarbeitskräften) kann die Kündigung eines Arbeitgebers unwirksam sein. Dies ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14) insbesondere dann [...]

Von |26. Juli 2015|Arbeitsrecht|

Verfall von Urlaubsansprüchen

Mit Ferienbeginn fahren viele Familien wieder in den Urlaub. Was aber ist, wenn der Urlaub im Kalenderjahr nicht vollständig genommen wird? Das Bundesurlaubsgesetz regelt hierzu grundsätzlich, dass der Urlaub im Kalenderjahr zu nehmen ist. Mit Ablauf des Kalenderjahres verfällt der [...]

Von |16. Juli 2015|Arbeitsrecht|

Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Duldungspflicht des Mieters grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbstausstattung durch den Mieter

Mit zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Der Sachverhalt: In beiden Fällen hatte die [...]

Von |16. Juli 2015|Mietrecht|

Abmahnwelle von Waldorf Frommer: Sie sind betroffen? Wir sind vorbereitet!

Seit einigen Tagen ist in den deutschen Medien zu lesen, dass eine Abmahnwelle der Rechtsanwälte Waldorf Frommer über Deutschland schwappt. Diese Abmahnungen muss man als Betroffener ernst nehmen. Den Erstkontakt mit Waldorf Frommer bekommen die Betroffenen per Post. Ihnen wird [...]

Von |16. Juli 2015|Urheberrecht|

Ansprüche aus Tarifvertrag – Günstigkeitsvergleich

Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger sind. Dies [...]

Von |31. Mai 2015|Arbeitsrecht|

Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag

Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt dieser Verzicht [...]

Von |31. Mai 2015|Arbeitsrecht|

Neuer Mietspiegel für Berlin

Berlin hat einen neuen Mietspiegel. Ob dieser allerdings die vom AG Charlottenburg festgestellten Mängel nicht mehr enthält, darf bezweifelt werden, da zum Zeitpunkt der Erstellung des Mietspiegels 2015 die Begründung des AG Charlottenburgs noch nicht bekannt war. Das AG Charlottenburg [...]

Von |20. Mai 2015|Allgemein|

Berliner Mietspiegel gekippt

Paukenschlag in Berlin! Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat den Berliner Mietspiegel 2013 für unwirksam erklärt. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Allerdings könnte es Auswirkungen für viele Mieter haben. Der Sachverhalt Die Vermieterin wollte die Miete einer Altbauwohnung auf 7,19 Euro [...]

Von |12. Mai 2015|Mietrecht|

Berlin setzt Mietpreisbremse um

Berlin ist (diesmal) Vorreiter: Ab dem 1.6.2015 darf in Berlin die Miete bei der Wiedervermietung einer nicht preisgebundenen Wohnung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Entsprechend der nunmehr erlassenen Verordnung wird ganz Berlin zu einem Gebiet mit angespanntem [...]

Von |30. April 2015|Allgemein|

Vergütung von Überstunden

Die Vergütung von Überstunden ist immer wieder Thema gerichtlicher Auseinandersetzungen. In einem aktuellen Urteil hat das LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 243/14) die Rechtsprechung des BAG zur Darlegungs- und Beweislast bestätigt. Die Richter führten aus: Verlange der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung [...]

Von |30. April 2015|Arbeitsrecht|