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Neuregelungen zum Mutterschutzgesetz

Zum 01.01.2018 treten Neuregelungen zum Mutterschutzgesetz in Kraft Das Mutterschutzgesetz von 1952 und die Mutterschutzarbeitsschutzverordnung (MuSchArbV) von 1997 werden durch das Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018) abgelöst und treten [...]

Von |4. Dezember 2017|Allgemein|

Abgasmanipulation, Abwrackprämie und Fahrverbote in Innenstädten

Welche Möglichkeiten Eigentümer und Händler von Diesel-Fahrzeugen nun haben   Abgasmanipulation - Der Aufschrei war groß, als in allen Medien davon berichtet wurde, dass die Abgaswerte bei VW durch eine Software manipuliert wurden. Dass dies auch andere Autohersteller betrifft, wurde [...]

Rechtsanwältin Claudia Napieralski nun auch in der Brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam

Rechtsanwältin Claudia Napieralski hat ab sofort ein Büro in Potsdam. Unter dem Dach in einer schönen Altbauvilla eröffnete sie nun ihren Kanzleisitz in Potsdam – in unmittelbarer Nähe zum Schloss Cecilienhof, dem Neuen Garten und der Russischen Kolonie Alexandrowka.   [...]

KA Rechtsanwälte mit neuem Kanzleistandort

KA Rechtsanwälte, Rechts- und Fachanwälte in Bürogemeinschaft, haben ab sofort einen neuen Kanzleistandort in Cottbus: Karl-Liebknecht-Straße 25 / Ecke Schillerstraße - direkt gegenüber dem Staatstheater.       Mehr Service "Wir sind überaus glücklich, mit diesem neuen Standort unseren Mandanten [...]

Von |30. Dezember 2016|Allgemein|

Sanktionen für Unterschreitung des Mindestabstands auf Autobahnen

Der Mindestabstand auf Autobahnen darf nicht länger als drei Sekunden oder weniger als 140 Meter unterschritten werden   Wenn Sie auf der Autobahn den Mindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug unterschreiten, droht Ihnen je nach Dauer und Abstand ein Bußgeld, Punkte und/oder [...]

Altanschließer – Musterschreiben

Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht im November 2015 die Heranziehung von Altanschließern zu Abwasser-Anschlusskosten für verfassungswidrig erklärt. Folgerichtig hat dann das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg in den 2 betroffenen Verfahren zu gunsten der Altanschließer die Beitragsbescheide der Stadt Cottbus aufgehoben. Von diesen [...]

Bundesverfassungsgericht gibt Altanschließern Recht

Paukenschlag aus Karlsruhe: das Bundesverfassungsgericht kippt in seinen Beschlüssen vom 12.11.2015, 1 BvR 2961/14 sowie 1 BvR 3051/14 zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zur Heranziehung von Grundstückseigentümern aus Cottbus zu Kanalanschlussbeiträgen. Der Sachverhalt Kaum ein anderes Thema war in Cottbus [...]

Von |17. Dezember 2015|Allgemein|

Neuer Mietspiegel für Berlin

Berlin hat einen neuen Mietspiegel. Ob dieser allerdings die vom AG Charlottenburg festgestellten Mängel nicht mehr enthält, darf bezweifelt werden, da zum Zeitpunkt der Erstellung des Mietspiegels 2015 die Begründung des AG Charlottenburgs noch nicht bekannt war. Das AG Charlottenburg [...]

Von |20. Mai 2015|Allgemein|

Berlin setzt Mietpreisbremse um

Berlin ist (diesmal) Vorreiter: Ab dem 1.6.2015 darf in Berlin die Miete bei der Wiedervermietung einer nicht preisgebundenen Wohnung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Entsprechend der nunmehr erlassenen Verordnung wird ganz Berlin zu einem Gebiet mit angespanntem [...]

Von |30. April 2015|Allgemein|

Neues Verzugsrecht!

Seit dem 29. Juli 2014 gilt ein neues Verzugsrecht. Die Gesetzesänderung betrifft alle Verträge, die ab dem 29. Juli 2014 geschlossen werden sowie alle vor dem 29. Juli 2014 geschlossenen Dauerschuldverhältnisse (z.B. Mietverträge), soweit die Gegenleistung nach dem 30. Juni [...]

Von |4. August 2014|Allgemein|