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Neuregelungen zum Mutterschutzgesetz

Zum 01.01.2018 treten Neuregelungen zum Mutterschutzgesetz in Kraft Das Mutterschutzgesetz von 1952 und die Mutterschutzarbeitsschutzverordnung (MuSchArbV) von 1997 werden durch das Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018) abgelöst und treten [...]

KA Rechtsanwälte mit neuem Kanzleistandort

KA Rechtsanwälte, Rechts- und Fachanwälte in Bürogemeinschaft, haben ab sofort einen neuen Kanzleistandort in Cottbus: Karl-Liebknecht-Straße 25 / Ecke Schillerstraße - direkt gegenüber dem Staatstheater.       Mehr Service "Wir sind überaus glücklich, mit diesem neuen Standort unseren Mandanten [...]

By |30. Dezember 2016|Allgemein|

Altanschließer – Musterschreiben

Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht im November 2015 die Heranziehung von Altanschließern zu Abwasser-Anschlusskosten für verfassungswidrig erklärt. Folgerichtig hat dann das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg in den 2 betroffenen Verfahren zu gunsten der Altanschließer die Beitragsbescheide der Stadt Cottbus aufgehoben. Von diesen [...]

Bundesverfassungsgericht gibt Altanschließern Recht

Paukenschlag aus Karlsruhe: das Bundesverfassungsgericht kippt in seinen Beschlüssen vom 12.11.2015, 1 BvR 2961/14 sowie 1 BvR 3051/14 zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zur Heranziehung von Grundstückseigentümern aus Cottbus zu Kanalanschlussbeiträgen. Der Sachverhalt Kaum ein anderes Thema war in Cottbus [...]

By |17. Dezember 2015|Allgemein|

Neuer Mietspiegel für Berlin

Berlin hat einen neuen Mietspiegel. Ob dieser allerdings die vom AG Charlottenburg festgestellten Mängel nicht mehr enthält, darf bezweifelt werden, da zum Zeitpunkt der Erstellung des Mietspiegels 2015 die Begründung des AG Charlottenburgs noch nicht bekannt war. Das AG Charlottenburg [...]

By |20. Mai 2015|Allgemein|

Berlin setzt Mietpreisbremse um

Berlin ist (diesmal) Vorreiter: Ab dem 1.6.2015 darf in Berlin die Miete bei der Wiedervermietung einer nicht preisgebundenen Wohnung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Entsprechend der nunmehr erlassenen Verordnung wird ganz Berlin zu einem Gebiet mit angespanntem [...]

By |30. April 2015|Allgemein|